Urteilsgründe BSG B 6 KA 21/15 R – MVZ – Arzt

Urteilsgründe BSG B 6 KA 21/15 R – MVZ – Arzt

„Vielen Dank für die Blumen“ – dieses Urteil wird noch für viel Diskussion sorgen. Nunmehr sind endlich die Urteilsgründe des Bundessozialgerichts zum oben genannten Aktenzeichen in der Welt und über den folgenden Link abrufbar:

Urteilsgründe BSG 4.5.2016

Das Urteil enthält eine Vielzahl von Festsetzungen, die die Abgabe von Praxen zukünftig erheblich erschweren werden. Auf der Versammlung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins in Berlin am heutigen Tag, den 16.09.16, haben wir extensiv über den Umgang mit dem Urteil vom 4. Mai 2016 und dessen Auswirkungen diskutiert. In der Zusammenfassung lassen sich viele Gründe gegen das Urteil des BSG vorbringen. Diese werden jedoch nur dann gehört, sofern ein Arzt tatsächlich den nunmehr vorgegebenen 3-Jahres-Zeitraum für die Anstellung im MVZ oder in der BAG „bricht“ und es auf eine Auseinandersetzung mit dem Zulassungsausschuss ankommen lässt. Ein derartiges Interesse dürfte bei den meisten Abgebern aus verschiedenen Gründen nicht vorhanden sein. Insofern geht es maßgeblich darum, wie in realita mit der nunmehrigen Situation umzugehen ist. Wir werden das Urteil auswerten und Lösungsstrategien entwickeln. Eines jedoch hat sich bereits jetzt gezeigt: unsere konservativ vorsichtige Beratung unseren Mandanten gegenüber hat sich ausgezahlt. Kernige Sprüche wie „Das winken die noch durch“ oder „Jetzt noch schnell den Antrag stellen, dann geht alles gut“ haben sich nicht bewahrheitet. Auch jetzt können bereits gestellte Anträge noch unerwartete Überraschungen bergen, denn das Urteil enthält folgenden Passus:

bildschirmfoto-2016-09-17-um-20-52-27

Das bedeutet im Klartext: auch wenn Sie den Antrag auf Anstellung im MVZ noch fix nach Erscheinen der Presseerklärung gestellt haben, kann der Zulassungsausschuss beim Stellen des Antrags auf Umwandlung die im Urteil genannten Umstände prüfen. Rufen Sie uns an, falls Sie Fragen haben!