Abmahnung von Osteopathie vor dem LG Berlin

Der Antragsteller im Einstweiligen Rechtsschutz war ein Wettbewerbsverband aus Berlin, Antragsgegnerin ist eine Osteopathin mit Heilpraktikererlaubnis.

Gegen die ihr zustellte einstweilige Verfügung – mit der sie, nicht anwaltlich vertreten, zunächst unterlag – hat die Antragsgegnerin am 28. Dezember 2023 anwaltlichen Widerspruch eingelegt. Es folgte eine mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin mit dem nunmehr ergangenem Urteil, das die einstweilige Verfügung aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen wird.

Die Argumentation des Landgerichts steht im Gegensatz zu der bisherigen Linie des Kammergerichts und ist daher relevant für weitere Betroffene.

Das (anonymisierte) Urteil kann über die hiesige Kanzlei angefordert werden.

Die Argumentation auf unserer Seite im Verfahren lautete wie folgt:

  • Sie weist darauf hin, in zurückhaltender Art für die angebotenen Schwerpunkte der von ihr ausschließlich praktizierten Osteopathie zu werben, die sie aufgrund ihrer umfassenden Ausbildung und Erfahrung beherrsche.
  • Sie meint, der Antragsteller habe mit seinen Anlagen nicht den aktuellen Stand der gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis, sondern nur einen in der Vergangenheit liegenden Meinungsstand abgebildet. Er sei der ihm obliegenden Darlegungslast sowohl für die Behauptung, die gesundheitsbezogenen Angaben widersprächen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, als auch für seine Annahme, die wissenschaftlichen Grundlagen trügen die werbenden Aussagen nicht, nicht nachgekommen.
  • Seine Anlagen seien weder zeitlich noch inhaltlich aktuell, wozu sie sich auch auf eine Gerichtsentscheidung bezieht. Der Antragsteller klammere die Studienlage mindestens der letzten zehn Jahre aus.
  • Sie zitiert aus dem Curriculum der Bundesärztekammer zur Zusatz-Weiterbildung in Osteopatischen Verfahren von 2022.
  • Es gebe eine rege und intensive Forschung der letzten Jahre zur Osteopathie, wie sie beispielhaft durch den Iniost-Studienreport 2021 belegt werde.

Das Gericht gab statt weil (Auszug aus dem Urteil):

„In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze hat der Antragsteller auf das Bestreiten der Antragsgegnerin die ihm obliegende Darlegungslast nicht erfüllt. Seine weiterhin bestehende Auffassung, die von ihm in das Verfahren als Anlagen eingeführten Veröffentlichungen belegten, dass der Antragsgegnerin jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse für ihre Werbebehauptungen fehlten, trifft bereits sachlich nicht zu. Er hat selbst eingeräumt, es gebe Anzeichen einer gewissen Besserung für das Beschwerdebild Kreuzschmerzen. Hiermit nicht im Einklang steht sein grundlegender Angriff gegen die Werbeaussage der Ziffer 11.1 der einstweiligen Verfügung „Kopf-, Nacken-, Schulter- und Rückenschmerzen“. Deshalb kann er auch aus der Vielzahl der von der Antragsgegnerin genannten Anwendungsbereiche keinen Vorteil ziehen; denn einem sog. Allheilmittel wie z. B. einem vor der Kammer verhandelten „Wunderwasser“, auf dessen Stufe er die Behandlung der Antragsgegnerin stellen will, fehlt in jeder Hinsicht jegliche wissenschaftliche Akzeptanz. Unabhängig davon ist es ihm aber ohnehin nicht gelungen, nach dem Bestreiten der Antragsgegnerin glaubhaft zu machen, die von ihr angewendete Osteopathie mit den genannten Anwendungsbereichen sei wie von ihm für seinen Unterlassungsantrag in Anspruch genommen aktuell in Gänze wissenschaftlich umstritten. Seine Veröffentlichungen stellen allenfalls den Meinungsstand bis 2016/17 dar – das von ihm angeführte Urteil (Kammergericht GRUR-RS 2015, 15622) datiert bereits aus dem Jahr 2015 -, hieraus kann aber nicht pauschal geschlossen werden, gleiches gelte weiterhin für den Zeitpunkt des vorliegenden Verfügungsverfahrens 2023/24. Denn entgegen seiner Behauptung in der Widerspruchserwiderung hat es in den letzten Jahren eine erhebliche Zahl von Veröffentlichungen und insbesondere randomisiert kontrollierten Studien gegeben, die dem von ihm befürworteten Pauschalurteil schon zahlenmäßig entgegen stehen. Nach dem Iniost-Studienreport 2021 gab es in jenem Jahr – und ähnlich im Vorjahr – bei 159 Studien 24 randomisiert kontrollierte Studien. Ebenso kam es danach in erheblicher Zahl entgegen der Annahme des Antragstellers zu Publikationen auch außerhalb eines von ihm als geschlossen bezeichneten Systems. Allein in Italien wurden insgesamt 104 randomisiert klinische Studien in den letzten fünf Jahren vor der Zusammenstellung des Studienreports erstellt. Gleichzeitig hat die Osteopathie 2022 vertieften Eingang in das entsprechende Fortbildungs-Curriculum der Bundesärztekammer gefunden, was wie von der Antragsgegnerin angeführt die tatsächliche Akzeptanz im Allgemeinen und eine zumindest teilweise wissenschaftliche Absicherung zum Ausdruck bringt. Würde jegliche wissenschaftliche Absicherung für alle üblichen Anwendungsbereiche fehlen, erachtet es die Kammer als sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesärztekammer als Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung die Osteopathie derart umfangreich fördern wurde. So setzt die Teilnahme an dem Fortbildungs-Curriculum Osteopathie den vorherigen Erwerb der Zusatz-Weiterbildung „Manuelle Medizin“ im Umfang von 320 Unterrichtseinheiten voraus und umfasst die Zusatz-Weiterbildung selbst 160 Unterrichtseinheiten. Bestärkt wird die zunehmende Anerkennung durch die jüngste Entwicklung der Gesundheitspolitik, wonach der Bundesminister für Gesundheit mangels wissenschaftlicher Evidenz die Streichung der Homöopathie-Behandlung aus dem Katalog der Krankenkassenleistungen befürwortet; Osteopathie und/oder vergleichbare Verfahren werden in diesem Zusammenhang nicht erwähnt, was mit der Auffassung des Antragstellers von einer immer noch gänzlich fehlenden wissenschaftlichen Absicherung nicht im Einklang steht.“