Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

05.07.2017 – Wichtige Neuregelung zur Beitragspflicht von Notärzten im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)!

Seit April 2017 gelten mit Inkrafttreten des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) neue Regelungen für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung von Notärzten. Für die Gruppe der Notärztinnen und Notärzte wird mit dem Gesetz eine Sonderregelung geschaffen. Grund hierfür ist die erfolgte gerichtliche Feststellung, dass Honorarverträge eine Scheinselbständigkeit begründen können. Diese Arbeit wäre dann wie jede abhängige Beschäftigung beitragspflichtig in der Sozialversicherung und außerdem kämen das Arbeitszeitgesetz und weitere arbeitnehmerspezifische Regelungen zur Anwendung. Diese Gleichbehandlung der Erwerbstätigen ist nun aufgehoben worden mit der Begründung, Notärztinnen und -ärzte gingen einer dem Gemeinwohl nützlichen Betätigung nach.

Geändert wurde § 23 c SGB IV, indem ein neuer Absatz eingefügt wurde.

Dieser lautet wie folgt:

„(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

 1. einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder

 2. einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.“

Künftig sind also die Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt unter bestimmten Voraussetzungen nicht beitragspflichtig. § 23c Absatz 2 SGB IV soll jedoch keine Wirkung auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse entfalten. Daher bleibt es für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt, die bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 23c Absatz 2 SGB IV vertraglich vereinbart worden sind, in Bezug auf die Beitragspflicht zur Sozialversicherung bei dem am Tag vor Inkrafttreten des § 23c Absatz 2 SGB IV geltenden Recht.

Die Medizinkanzlei sieht es kritisch, dass eine einzelne Berufsgruppe aus der Sozialversicherungspflicht herausgelöst wird. Wir stimmen dem Bundestag zu, wenn er als Kritik formuliert hat: „Dem Gemeinwohl ist mit einer starken Solidargemeinschaft, insbesondere in der Sozialversicherung, die alle einbezieht, gedient und nicht mit Anreizen, die eigene Gesundheit zugunsten eines höheren Einkommens zu gefährden und damit auch das Wohl der Patientinnen und Patienten aufs Spiel zu setzen.“ Dennoch ist das Gesetz nunmehr in Kraft und es gilt damit umzugehen. Den Text des Gesetzes finden Sie unter folgendem Link: Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz

Bei Fragen und Auseinandersetzungen mit der Sozialversicherung zögern Sie als Arzt nicht uns zu kontaktieren.