Pressemitteilung: Bundessozialgericht B 8 SO 21/15 R

Pressemitteilung: Bundessozialgericht B 8 SO 21/15 R

Bundessozialgericht B 8 SO 21/15 R und B 8 SO 22/15 R zum Pflegerecht in Niedersachsen, insbesondere zur Nichtigkeit von nach §§ 75 ff. SGB XII geschlossenen Verträgen zwischen Wohn- und Pflegeeinrichtungen und dem Land Niedersachsen

Am heutigen Donnerstag, den 13. Juli 2017, sind zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts ergangen, die für die Träger von Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Niedersachsen weitgehende Konsequenzen haben können.

Der 8. Senat entschied in zwei Revisionsverfahren zwischen dem Träger einer Wohn- und Pflegeeinrichtung, vertreten durch die Medizinkanzlei Mohr, und dem Land Niedersachsen, dass sämtliche streitgegenständlichen geschlossenen Vereinbarungen nach § 75 SGB XII unter Verstoß gegen fortgeltendes Recht zustande gekommen sind.

Der Grund hierfür liegt darin, dass die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen (aus dem Jahr 2004 und 2008) zwischen der Einrichtung und dem Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, mithin dem Land Niedersachsen als überörtlichem Träger, geschlossen wurden. Das Land Niedersachsen ist jedoch, bekräftigt durch die heutige Entscheidung, der falsche Vertragspartner. Korrekt wäre ein Vertragsschluss mit dem örtlichen und vor allem sachlich zuständigem Kostenträger, vorliegend dem Landkreis Nienburg, gewesen. Denn es existiert nach den Feststellungen des 8. Senats keine Rechtsgrundlage, auf Basis derer der überörtliche Träger zu Vertragsabschlüssen sachlich berechtigt ist. Im Regelungsgefüge des § 97 SGB XII (sachliche Zuständigkeit) und dem „Niedersächsischen Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buch des SGB XII“ hatte dies das Land Niedersachsen bis dato – wie jede Einrichtung in Niedersachsen weiß – anders gehandhabt und immer das Land die Vereinbarungen abschließen lassen. Damit sind nach den Ausführungen des 8. Senats in der heutigen mündlichen Verhandlung die geschlossenen Verträge – und damit alle vergleichbar geschlossenen Verträge in Niedersachsen, denn die Konstellation ist immer dieselbe – angesichts des qualifizierten Rechtsverstoßes nichtig, vgl. § 58 Absatz 1 SGB X i.V.m. § 134 BGB.

Perfiderweise wurde in den beiden vorliegenden Verfahren die Revision dennoch abgewiesen. Denn da die geschlossenen Vereinbarungen von Anfang an nichtig waren, hätte die Schiedsstelle, deren ursprünglicher Beschluss in den beiden Revisionsverfahren ebenfalls angefochten wurde, nach Ansicht der Richter beim Bundessozialgericht zu keinem anderen Ergebnis kommen können, als die ursprünglich begehrte Kostenerhöhung nicht zu gewähren. Wenngleich mit einer anderen Begründung als erfolgt. Die Rechtswirkung der vorab geschilderten Feststellungen des Bundessozialgerichts tritt dennoch ein, unabhängig davon wer den Rechtsstreit gewonnen hat.

Die betroffene Einrichtung und die Medizinkanzlei Mohr warten nunmehr die Übersendung der Urteilsbegründung durch das Bundessozialgericht ab und werden sodann die weiteren rechtlichen Schritte abwägen.

In jedem Fall heißt es für die Einrichtungen in Niedersachsen: Die Uhren stehen auf Null!
Die aktuelle Situation bietet für die Einrichtungen in Niedersachsen Chancen, aber auch Risiken. Die geschlossenen Vergütungs- und Leistungsvereinbarungen gemäß der §§ 75 ff. SGB XII in Niedersachsen sind vom heutigen Tage mit der Entscheidung im Verfahren B 8 SO 21/15 R an nichtig. Das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie weiß laut eigener Aussage und Erklärung in den beiden Verfahren nicht, wie weiterhin die Vergütungen ausgezahlt werden sollen. Man sieht diesbezüglich erhebliche organisatorische Probleme. Auf ministerieller Ebene laufen bereits Bemühungen, den Wortlaut des „Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buch des SGB XII“ zu verändern, um die reale Situation im Gesetz abzubilden. Dies wird vor Ende des Jahres wohl nicht gelingen.

Wir denken, dass der Inhalt der beiden heutigen Entscheidungen alle Einrichtungen in Niedersachsen interessiert und vor allem betrifft und stehen für Einrichtungen, Verbände und Interessierte als Ansprechpartner zur Verfügung. Kontakt über 030 88 91 36 34 oder mail@medizinkanzleimohr.de .

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 2017 zu den Aktenzeichen B 8 SO 21/15 R und B 8 SO 22/15 R werden auf dieser Webseite anonymisiert zur Verfügung gestellt werden.